AGB Einkaufsbedingungen 

§ 1 Maßgebliche Bedingungen

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten oder anderen Auftragnehmern, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
2. Sie gelten auch, wenn der Lieferant, insb. bei der Annahme der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Bestellung
1. Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie von uns schriftlich abgefasst und unterschrieben ist. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung schriftlich bestätigt haben. Im Einzelfall von uns vorgegebene Zeichnungen und sonstige Pläne oder Unterlagen inklusive Toleranzangaben (insgesamt bezeichnet als technische Dokumente) sind verbindlich. Der Lieferant ist zur Prüfung der Schlüssigkeit der technischen Dokumente insbesondere unter Beachtung der Einsatzbedingungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik verpflichtet und hat Bedenken unverzüglich anzuzeigen. Mit der Annahme der Be-stellung erklärt der Lieferant die Prüfung vorgenommen und keine Bedenken an der Schlüssigkeit festgestellt zu haben.
2. Bestellungen sind uns durch Senden der Auftragsbestätigung innerhalb von einer Woche zu bestätigen, sonst sind wir zum Widerruf der Bestellung berechtigt.
3. Abweichungen in Quantität und Qualität gegenüber dem Text und Inhalt unserer Bestellung und spätere Vertragsänderungen gelten erst als vereinbart, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

§ 3 Warenbeschaffenheit, Qualitätskontrolle
1. Die vertraglich geschuldete Warenbeschaffenheit ergibt sich aus den vom Lieferanten übermittelten technischen Dokumenten sowie den Angaben im Angebot und den Angaben in allen Produktinformationen des Lieferanten. Im Übrigen hat der Lieferant nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu leisten. Eine Nichteinhaltung der vorstehenden Verpflichtungen gilt als wesentli-che Vertragsverletzung im Sinne des CISG, es sei denn es handelt sich um unwesentliche Schönheitsfehler.

§ 4 Liefertermine
1. Die mit der Bestellung vereinbarten Versandtermine sind verbindlich. Falls Verzögerungen zu erwarten sind, hat der Lieferant uns dies unverzüglich mitzuteilen und unsere Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Auftrags einzuholen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Lieferant Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht, auch wenn vom Lieferanten unbeeinflussbare Umstände eintreten, die eine termingemäße Lieferung der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit hindern könnte. Dem Lieferanten ist eine Ersatzbeschaffung zuzumuten, es sei denn, die Kosten der Ersatzbeschaffung übersteigen den regulären Einkaufspreis um mehr als 50 %.
2. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir nach Mahnung das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 5% des Netto-Bestellwertes und/oder der Lieferung zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die geleistete Vertragsstrafe wird nicht auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Bei Lieferverzug sind wir ferner berechtigt, uns die Ware ersatzweise bei Dritten zu beschaffen und dadurch entstehende Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
3. Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.

§ 5 Lieferung / Verpackung
1. Der Lieferant verpflichtet sich, an die benannte Lieferadresse frei Haus zu liefern. Wird der Transport ausnahmsweise zu unseren Lasten vorgenommen, obliegt uns die Wahl der Beförderungsart und des Transportunternehmens.
2. Die Gefahr geht erst mit ordnungsgemäßer Übergabe an unsere Empfangsstelle auf uns über.
3. Die Ware ist handelsüblich zu verpacken. Die Verpackungskosten trägt der Lieferant. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs sind zu beachten. Schäden infolge mangelhafter Verpackung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Lieferanten.

§ 6 Preise
Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern der Lieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt.

§ 7 Rechnung / Zahlung
1. Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen. Zahlung erfolgt innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug und erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Ware bzw. vollständiger mangelfreier Leistung und nach Eingang der Rechnung. Bei Teillieferungen gilt dies entsprechend. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen keine Skontofristen.

2. Forderungen des Lieferanten an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen nur an den Lieferanten.

§ 8 Garantie / Gewährleistung / Beanstandung

1. Die Gewährleistungspflichten des Lieferanten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. Die Regelung des § 377 HGB wird ausgeschlossen. Sollte der vorstehende Ausschluss nicht durchgreifen gilt: Eine Sichtprüfung auf äußerlich erkennbare Fehler genügt; einer Funktionsprüfung bedarf es nicht. Für den Fall der Anwendung des CISG gilt die Frist zur Mängelrüge als eingehalten, wenn wir die Mängelanzeige innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware absenden. Die gleiche Frist gilt für den Fall, dass wir uns zu den Mängelbeseitigungsrechten nicht bereits mit der Mängelanzeige erklären.
2. Akzeptiert der Lieferant unsere Mängelrüge nicht, so lassen wir die Ware durch einen neutralen Sachverständigen untersuchen, dessen Feststellung für uns und den Lieferanten auch im Falle eines gerichtlichen Verfahrens als bindend gelten.
3. Bei Lieferung fehlerhafter Ware wird dem Lieferanten nach unserer Wahl Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung gegeben. Kann der Lieferant diese nicht durchführen oder kommt er dem nach Aufforderung und Fristsetzung nicht unverzüglich nach, so sind wir zusätzlich zu der gesetzlichen Gewährleistung berechtigt, die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückzuschicken sowie uns anderweitig einzudecken und die daraus entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen. In dringenden Fällen sind wir berechtigt, nach Benachrichtigung des Lieferanten, die Beseitigung des Mangels selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Als Minderung können wir die Differenz zwischen Netto-Einkaufspreis und Netto-Abverkaufspreis geltend machen.
4. Für das vom Lieferanten gefertigte Produkt bzw. für den von ihm durchgeführten Auftrag endet die Gewährleistung mit Ablauf von 3 Jahren nach Lieferung und Abnahme.

§ 9 Haftung / Schadensersatz

Der Lieferant oder andere Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Herabsetzung der gesetzlichen Haftung gleich welcher Art wird widersprochen.

§ 10 Versicherungen, Haftung
1. Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Lieferbeziehung eine Haftpflichtversicherung insbesondere Produkt-haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 2,5 Mio. EUR zu unterhalten und uns auf Verlangen nachzuweisen. Bereits jetzt tritt er Leistungen aus der Versicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
2. Für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Lieferant uns von allen Ansprüchen frei, soweit er deren Ursache zu vertreten hat; dies schließt einen angemessenen Vorschuss auf die Kosten der Rechtsverfolgung mit ein.

§ 11 Schutzrechte
1. Der Lieferant haftet dafür, dass durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch uns keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
2. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, deutsches Recht, unter Einschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichts-stand Hannover.